Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Musikhaus Plickert • Fachhandel für Musikinstrumente • Musikelektronik • Zubehör
Jakobstrasse 22 • 99423 Weimar • Germany
Inhaber: Danielo Plickert • Tel.: 03643-519000 • Fax: 03643-519001 • www.musikhaus-plickert.de • info@musikhaus-plickert.de
Stand: 01.04.2004
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1) Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Musikhaus Plickert, Inh. Danielo Plickert, nachfolgend "Musikhaus Plickert" genannt, und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden.
1.3) Die Darstellung unserer Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde persönlich, mündlich, schriftlich, per Internet, Fax, Telefon oder E-Mail bei uns bestellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Die Annahme erfolgt durch Bestellung beim Lieferanten, Auftragsbestätigung, Zusendung der Ware oder Rechnungsstellung. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir ihm das umgehend mit.
1.4) Sofern der Kunde auf elektronischem Wege bestellt, so stellt eine Zugangsbestätigung nur dann die Annahme des in der Bestellung liegenden Vertragsangebotes dar, wenn die Annahme der Bestellung mit der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt wird. Eine automatische Zugangsbestätigung an sich stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.
1.5) Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma Musikhaus Plickert sind ausgeschlossen.
2. Preise
2.1) Die aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und gelten zur jeweiligen Bestellung. Preisänderungen nach dem genannten Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei Preisänderungen wird der Kunde informiert und vor Auftragsausführung seine Zustimmung abgewartet.
2.2) Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Kündigungsrecht.
2.3) Sämtliche Preise sind Endpreise zuzüglich anfallender Bestell/Verpackungs-/Transport- und Versicherungskosten.
3. Lieferung, Lieferzeiten, Versand
3.1) Der Mindestbestellwert für Lieferungen beträgt 25,00 Euro. Wir halten uns die Anrechnung eines Mindermengenzuschlags und/oder die Zurechnung von anfallenden Transportkosten zur Aufwandsdeckung vor. Dies gilt generell bei Ersatzteilbestellungen.
3.2) Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma Musikhaus Plickert einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Gleiches gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
3.3) Die Ware ist sofort nach Empfangsannahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich dem Versender und Musikhaus Plickert anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen unverzüglich schriftlich bestätigen lassen.
3.4) Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 2 Werktagen zum Versand. Sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart worden ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
3.5) Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. Schadensersatzansprüche gegen die Firma Musikhaus Plickert wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
3.6) Die Lieferung in Deutschland erfolgt zu unserer Wahl per UPS, DPD oder Post (DHL) und bei sperrigen oder schweren Waren per Spedition. Bei Lieferung per Spedition werden die tatsächlichen Versandkosten zusätzlich zum Warenwert bzw. gesamten Kaufbetrag berechnet. Innerhalb Deutschland berechnen wir i.d.R. für Versandkosten per UPS, DPD oder Post (DHL) pauschal 8,95 Euro für jedes Paket bis zu einem Gewicht von 25 kg. Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Lieferungen ins europäische Ausland erfolgen nur auf Anfrage.
3.7) Als Neukunde bzw. Erstbestellung ihrerseits akzeptieren wir nur eine Zahlung per Vorkasse.
4. Widerrufsrecht
4.1) Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, ist er berechtigt, innerhalb von 14 Tagen (Fernabsatzgesetz) nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen ein Widerrufsrecht auszuüben. Die Ware muss in einwandfreiem Zustand, ohne Gebrauchsspuren, in unbeschädigter Originalverpackung und frei von Rechten Dritter an die Firma Musikhaus Plickert zurückgeschickt werden. Außerhalb des gesetzlichen Widerrufrechts bei Verbraucherverträgen behalten wir uns vor, Ware nur dann zurücknehmen wenn das Widerrufsrecht individuell mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages mit dem Kunden schriftlich vereinbart wurde. Falls Ware ohne vorherige schriftliche Widerrufsverpflichtung und Anmeldung zurückgesandt wird, behalten wir uns vor, die Annahme zu verweigern. Zur Fristwahrung genügt das rechtzeitige Absenden paketfähiger Ware oder, wenn diese nicht oder nicht als Paket versandt werden kann, durch fristgerechtes Rücknahmeverlangen jeweils zu richten an die Firma Musikhaus Plickert. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt auf Ihr angegebenes Kundenkonto.
4.2) Regelmäßige Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Ansonsten tragen wir die regelmäßigen Rücksendungskosten. In diesem Fall stellt die Firma Musikhaus Plickert sogenannte Freeway- Paketmarken der Firma DHL o.ä. zur Verfügung. Für Kuriersendungen und sonstige unregelmäßigen Versandarten können wir nur die Kosten übernehmen, die bei der Versendung mit einer Freeway- Paketmarke entstanden wären. Dies gilt auch für unfrei verschickte Sendungen.
4.3) Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Bild-, Ton- und Datenträger, CD´s, DVD´s, Software, Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte, Bücher, Notenartikel, Meterware, und Verbrauchsmaterial soweit deren Versiegelungen geöffnet wurden sowie für uns nicht lagerübliche für den Kunden speziell beschaffte Waren. Weiterhin ausgeschlossen sind Verschleißartikel wie Saiten, Felle, Sticks, Röhren, Potentiometer, Kabel und ähnliche Artikel. Ebenfalls vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Waren, die nach Kundenspezifikation bzw. auf Kundenwunsch angefertigt oder bestellt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
4.4) Macht der Kunde von seiner Möglichkeit eines Widerruf Gebrauch, hat er der Firma Musikhaus Plickert die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat.
5. Gewährleistung
5.1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware (außer für Verschleißteile wie z.B. Saiten, Tonköpfe, Felle, Sticks, Kabel, Videos, Crossfader, Röhren o.ä.) sofern nicht ein längerer Zeitraum vom Hersteller angegeben wird. Sollten Mängel auftreten, kann der Käufer während der Gewährleistungszeit zunächst kostenlose Nachbesserung verlangen. Bleiben zwei Nachbesserungen erfolglos, kann nach unserer Wahl nachgeliefert, gemindert (Herabsetzung des Kaufpreises) oder gewandelt (Umtausch der Ware) werden. Für alle während der Gewährleistungszeit auftretenden Mängel der Sache gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung sowie bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt. Schadensersatz ist ausgeschlossen.
5.2) Sofort nach Erhalt der Ware hat der Kunde diese unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel ist nach Ablauf von 7 Tagen seit Empfang der Ware ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
5.3) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind natürlicher Verschleiß sowie Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder nicht beauftragter Dritter zurückzuführen sind.
5.4) Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ebenfalls ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
5.5) Bei einem berechtigten Gewährleistungsanspruch trägt die Firma Musikhaus Plickert die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. In diesem Fall stellt die Firma Musikhaus Plickert sogenannte Freeway- Paketmarken der Firma DHL o.ä. zur Verfügung. Für Kuriersendungen und sonstige unregelmäßigen Versandarten können wir nur die Kosten übernehmen, die bei der Versendung mit einer Freeway- Paketmarke entstanden wären. Dies gilt auch für unfrei verschickte Sendungen.
5.6) Weiterhin gelten die Gewährleistungsvorschriften der jeweiligen Hersteller sofern diese bestehen.
6. Reparaturen
6.1) Die Annahme einer Reparatur erfolgt mit schriftlicher Auftragsannahme. Der Kunde hat uns in seinem eigenen Interesse eine detaillierte Fehlerbeschreibung für eine konkrete, gezielte und kostengünstige Reparaturdurchführung anzuzeigen. Datensicherungen seiner erstellten Daten sind vor Reparaturannahme seinerseits durchzuführen. Unsere Terminzusagen über die Fertigstellung sind generell unverbindlich und abhängig von Fristen, Lieferbarkeit von Ersatzteilen unserer Erfüllungsgehilfen, Vertragspartner und Lieferanten.
6.2) Der Kunde ist verpflichtet das reparierte Gerät bei uns abzuholen bzw. im Falle des Versandes an ihn anzunehmen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, ihm zur Abholung des Gerätes eine Frist von vier Wochen zu setzten. Nach Ablauf dieser Frist kann von uns ein angemessenes Lagergelt berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens drei Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang des Gerätes. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zu zusenden. Wir sind berechtigt, das Gerät nach Ablauf dieser Frist zur Deckung unserer Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös wird dem Kunden erstattet.
6.3) Die Gewährleistung für eingebautes Material beträgt 6 Monate.
6.4) Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass uns das beanstandete Gerät zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur zur Verfügung steht. Verweigert oder unterbricht der Kunde dies oder verzögert er dies unzumutbar, sind wir von der Mängelhaftung befreit. Wir sind weiterhin berechtigt eine Reparatur wegen Unmöglichkeit abzulehnen.
6.5) Wünscht der Kunde einen Kostenvoranschlag für die Reparatur so hat er diesen zuzüglich anfallender Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten bei Ablehnung nach Berechnung zu zahlen. Kostenvoranschläge enthalten Arbeitsleistungen. Diese werden bei Zusage einer Reparaturdurchführung kostenfrei angerechnet.
7. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit
7.1) Innerhalb Deutschlands kann der Kunde zwischen Zahlung per Vorkasse, PayPal, Zahlung per Finanzierung, Zahlung per Kreditkarte (EC, MC, Visa und Amex) jeweils nach bestehendem Zahlungsangebot wählen. Bei Zahlung per Vorkasse wird der Rechnungsbetrag zuzüglich Versandkosten auf unser Geschäftskonto überwiesen. Die Auslieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. Bei Zahlung per Finanzierung wird der Rechnungsbetrag zuzüglich Versandkosten direkt von unserem Finanzierungspartner auf unser Bankkonto überwiesen. Die Auslieferung der Ware erfolgt nach entgültiger Finanzierungszusage durch unseren Finanzierungspartner.
7.2) Öffentlich-rechtliche Körperschaften, Schulen, Theater und andere öffentliche Institutionen können die bestellten Waren nach Erhalt unserer Rechnung bezahlen. Voraussetzung dafür ist, dass der Firma Musikhaus Plickert eine schriftliche Bestellung vorliegt. Die Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen und ohne Abzug zahlbar.
7.3) Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen. Falls der Firma Musikhaus Plickert ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Musikhaus Plickert berechtigt, diesen geltend zu machen. Desweiteren erheben wir bei Zahlungsverzug im Mahnwesen eine Bearbeitungsgebühr.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1) Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inkl. aller Nebenkosten vor.
8.2) Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
9. Datenschutz
9.1) Die Firma Musikhaus Plickert weist den Käufer darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienste Datenschutzgesetz (TDDSG) von der Firma Musikhaus Plickert zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner der Firma Musikhaus Plickert übermittelt werden. Ihre Daten werden nur zu dem genannten Zweck verwendet und für interne Zwecke gespeichert. Die angegebenen Daten werden nicht an unberechtigte Dritte weitergeleitet.
10. Inhalt des Online-Angebots
10.1) Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Lieferbarkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor & Betreiber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
11. Schlußbestimmungen
11.1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Musikhaus Plickert ist unser Geschäftssitz. Dieses gilt auch für Klagen der Firma Musikhaus Plickert-OS gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
11.3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen der Firma Musikhaus Plickert und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch die Regelung ersetzt werden, die dem durch die unwirksame Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommt.
11.4) Für mögliche Satz- und Druckfehler übernehmen wir keine Haftung. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.
AGB • Musikhaus Plickert • Jakobstasse 22 • 99423 Weimar • Germany • [Stand: 01.04.2004]
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